Es soll jetzt niemand sagen, ich sei zu früh dran. Wenige Tage vor dem 26. September darf man doch schon mit der Bundestagswahl ums Eck kommen, oder?
Das ist nicht zu früh, aber eben auch nicht zu spät: Trotz absehbar neuer Rekordquoten bei der Briefwahl geht die Mehrzahl der Leute schon noch am Wahlsonntag wählen, und viele werden sich erst kurz vor knapp entscheiden, wen und was sie nun wählen. Das bedeutet aber auch, dass die letzten Gespräche vor dem Wahlsonntag die wichtigsten sind. Die Argumente in letzter Minute können die wichtigsten sein.
Ich will hier gar nicht so weit ausholen, denn bei den Argumenten in letzter Minute bleibt dafür keine Zeit. Es sieht ganz gut aus für die SPD, und das liegt nicht nur an Olaf Scholz, sondern an der ganzen Partei und ihrer Arbeit. Gerade in der Pandemie haben viele Leute zum ersten Mal erlebt, dass der Staat nicht nur Steuern kassierte und Strafzettel verteilte, sondern sich kümmerte, dass der Staat half. Mit den Milliarden, die Olaf Scholz lockermachte, weil er immer begriffen hat, dass jeder Cent in dieser Krise gut investiert ist. Mit dem Kurzarbeitergeld von Hubertus Heil, dass hunderttausende Arbeitsplätze sicherte. Mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass der Markt alleine es nicht regelt und die schwarze Null alleine keine Existenzen sichert. Wir erleben schon jetzt, dass sich das gelohnt hat, die Steuern sprudeln deutlich kräftiger als erwartet und viel kräftiger als in den Staaten, die sich in der Krise zu Tode sparen wollten.
Das war die Politik der SPD, das haben die Leute dann schon gemerkt. Und was hat die CDU getan? Abseits von der wie immer besonnenen (nicht ironisch gemeint) Rolle Angela Merkels machte die Union vor allem mit Maskenskandalen auf sich aufmerksam. Auch das haben die Leute dann schon gemerkt. Und es zeigt sich auch, dass die SPD doch nie so weit weg von den Bedürfnissen der Menschen, war, wie immer geunkt wurde. Die Grünen haben gute Positionen zum Klimaschutz, aber die Wohnungsnot haben sie noch nie so recht begriffen, und die treibt die Leute nun mal ganz erheblich um. Wer hat Antworten zum Klimaschutz UND zur Wohnungsnot? Ja, da sind wir wieder bei der SPD. Und dann kommt am Ende die Frage, wen man sich eigentlich an der Spitze der nächsten Bundesregierung vorstellen kann. Wer will gerne, wer möchte dringend – und wer KANN’s? Ja, da sind wir dann wieder bei Olaf Scholz.
Ich glaube, in diesen Tagen geht es gar nicht mal so sehr darum, Menschen von den Grundanliegen der Sozialdemokratie zu überzeugen. Die sind wichtig, die sind sogar am allerwichtigsten, aber ich spüre oft, dass die überhaupt nicht angezweifelt werden. Alle wissen, wofür die SPD steht, und ich höre nicht einmal die giftigsten Kritiker behaupten, die SPD täusche irgendwelche Ziele nur vor.
Nein, tatsächlich geht es in letzter Minute wohl am ehesten darum, Menschen noch einmal zu erklären, um was es am kommenden Sonntag geht. Es geht um eine unglaublich wichtige Weichenstellung am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel, und das war eine sehr lange Regierungszeit. Es geht darum, welche Politik wir machen in diesem Land, es geht aber auch darum, WIE wir Politik machen. Können wir Ziele erreichen oder reden wir nur darüber? Beklagen wir Missstände oder beseitigen wir sie? Bekommen wir auch hin, was wir wollen?
Das ist entscheidend, und auch hier kommt niemand an der SPD vorbei. Sollen wir Koalitionsspielchen spielen? Über grün-schwarze Bündnisse muss man nicht reden, mit der Erfahrung aus Baden-Württemberg schon gar nicht. Die Grünen mögen im Bund weit weniger konservativ sein als Winfried Kretschmann, doch egal, was die Grünen auch wollen: Im Bremsen ist die Union ungeschlagen, und was es der SPD in der Groko so mühsam machte, wird die Grünen in Berlin ebenso zum Stillstand bringen wie in Stuttgart. Ganz gleich wie machtvoll sich die Grünen ins Zeug legen würden, die Union würde sie immer noch einen Tick besser bremsen. Noch eine Prise FDP dazu? Das bringt die Konstruktion auch nicht vorwärts. Das war es dann auch schon, wenn man die SPD außen vorlassen wollte.
Zum Glück habe ich den Eindruck, dass die Leute das gar nicht wollen. Nur die SPD vereint den Wunsch, Dinge zu ändern mit der Fähigkeit, Dinge verändern zu können. Und nur die SPD hat dabei jenen gesamten Blick auf das ganze Land und alle Menschen, den man vor Kurzem noch als „ehemalige Volkspartei“ ins Archiv abschieben wollte. Bei vielen wichtigen Themen ist die SPD die einzige Partei, die nicht nur klare Ziele hat, sondern diese Ziele auch erreichen kann. Denn die SPD gehört zu den wenigen Parteien, die wirklich wissen, wie dieser Staat funktioniert und was dieser Staat kann. Und es ist die einzige Partei, die mit diesem Wissen auch Veränderungen will.
Darum werde ich bis zur letzten Minute alle Argumente aufbringen, die für die SPD sprechen. Für eine SPD, die so stark wie nur irgend möglich aus der Bundestagswahl hervorgeht, und die in jeder möglichen Koalition so viel SPD wie möglich umsetzen kann. Gerade die vergangenen eineinhalb Jahre haben gezeigt, was die SPD kann, wenn unser Land es braucht. Und ich glaube, unser Land braucht noch viel mehr SPD, und es braucht eine SPD ohne Bremsklötze.
Das war jetzt mein aller- allerletztes Argument. Aber es war nicht das schlechteste.
Geht wählen! Auf jeden Fall!
Euer Andreas Stoch
