„Einen Verdacht muss man beweisen und nicht nur hundertmal wiederholen“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Und ich sehe weiterhin keinen Beweis dafür, dass der Landtag von Baden-Württemberg wegen des neuen Wahlrechts automatisch in eine Übergröße anwachsen muss. Wer ohne diese Beweise gegen das neue Wahlrecht wettert, hat womöglich andere Motive.“
Stoch: „In Zukunft zu überprüfen, ob das neue Wahlrecht seine Ziele erreicht, halten ich aber für selbstverständlich. Dabei geht es ja auch um Ziele wie zum Beispiel einen höheren Frauenanteil im Landtag. Und wenn sich tatsächlich Fehlentwicklungen einstellen würden, könnte man auf diese reagieren. Sollte die Größe des Landtags zum Problem werden, könnte das im Fall des Falles auch eine Art von Obergrenze sein. Dazu müsste das Problem aber erst einmal auftauchen.“
Stochs Fazit: „Wie groß der Landtag wird, hängt entscheidend vom Willen der Wählerinnen und Wähler ab – und von der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien. Die momentan am lautesten schreien, werden womöglich am meisten für einen kleineren Landtag tun, wenn sie künftig nicht mehr im Parlament vertreten sind.“
