„Allen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei den unsäglichen Ausschreitungen am Rande des Stuttgarter Eritrea-Treffens verletzt wurden, wünsche ich alles Gute und rasche Genesung“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Danke für den Einsatz für unser aller Sicherheit. Und es ist ein klarer Fall: Es kann nicht sein, dass Konflikte aus anderen Ländern bei uns zu Gewalt führen. Wer hier Frieden gesucht hat, hat eine besondere Verantwortung, diesen Frieden nicht zu stören.“
Stoch kritisiert manche politischen Reaktionen auf die Ausschreitungen: „Es kann aber auch nicht sein, dass bei jeder Gelegenheit wieder der wohlfeile Ruf nach schärferen Gesetzen ertönt. Was in Stuttgart geschehen ist, ist vollkommen inakzeptabel – und gesetzeswidrig. Und zwar schon jetzt, bei den jetzt gültigen Gesetzen. Es geht nicht darum, lautstark immer schärfere und schärfere Gesetze zu fordern. Es geht darum, unsere Gesetze anwenden und sie durchzusetzen.“
Stoch: „Wir müssen unsere Polizei, unsere Justiz und unsere Ausländerbehörden in die Lage versetzen, rasch und wirkungsvoll handeln zu können. Einen Vorschlag dazu haben wir bei unserer Herbstklausur gemacht. Das ist mühsamer, als schnelle Parolen in die Medien zu pusten. Aber es geht hier um die Sicherheit in unserem Land und nicht um die Stimmung im Bierzelt.“
