„Auch wenn die Steuereinnahmen zurückgehen: Das darf keine Rechtfertigung für die Landesregierung sein, nur tatenlos zuzusehen oder gar in Schockstarre zu verfallen“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
„Gerade jetzt muss auch in Baden-Württemberg mutig gehandelt werden. Wir brauchen Impulse für mehr Wachstum – und kein Gejammer. Und auch die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Kommunen müssen die Landesregierung zum Handeln zwingen: Unsere Kommunen müssen unterstützt werden, insbesondere bei so wichtigen Themen wie Bildung, Integration und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums.“
