„Zwei Welten prallen aufeinander“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das heutige Treffen zum Bürokatieabbau: „Da sind die Vertreter der kommunalen Familie, die dringende Abhilfe einfordern, und sie stoßen auf einen Ministerpräsidenten, dessen Regierungshandeln sich im Abhalten unverbindlicher Gesprächskreise erschöpft. Kretschmann redet viel über den Bürokratieabbau, aber er weiß nicht, wie er ihn angehen soll.“
„Die SPD wird dem nicht weiter zusehen. Wenn die Landesregierung so deutlich beweist, dass sie sich nicht helfen kann, werden wir das tun. Es gibt mehr als genug konkrete Vorschläge, wie man die überbordende Bürokratie zurückdrängen und Bürgern, Staat und Wirtschaft wieder mehr Luft lassen kann.“
Stoch verweist auf das Maßnahmenpapier, das die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Mannheimer Klausur zum Jahresauftakt verabschiedet hat. „Im Moment tauschen auch wir uns zu diesen Punkten mit der kommunalen Familie aus, und da geht es vorwärts“, so Stoch. „Wir müssen handeln, damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Wir werden die Regierung schieben, ziehen und an der Hand nehmen, wenn sie es so nötig hat.“
