„Eine Verpackung ohne Inhalt“ ist das Klimamaßnahmenregister für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das groß beworbene Paket soll Aktivität vortäuschen, aber tatsächlich bietet es vor allem Allgemeinplätze, unkonkrete Selbstverständlichkeiten und Maßnahmen, die bereits seit vielen Jahren laufen, wie das Programm Klimaschutz-Plus, das bald 20 Jahre alt sein dürfte. Anderswo pumpt man den Umfang auf, etwa wenn die Sensibilisierung von Mitarbeitern in Behörden doppelt und dreifach wiederholt wird. Kampagnen wie „Digital.Länd“ oder das nicht unterlegte Schlagwort „Digitalisierung“ werden kurzerhand als einzelne konkreten Maßnahmen verkauft.“
Stoch: „Im Jahr 2023 den Kauf abschaltbarer Steckdosenleisten als neue Maßnahme des Landes zu verkaufen, ist nur noch peinlich. Gar nicht geplant wird dagegen mit sinnvollen Schritten wie der Nutzung von Minisolaranlagen, mit denen man sehr einfach und effektiv in tausenden Amtsstuben Strom einsparen könnte. Statt dessen werden für die landeseigenen Gebäude die gleichen Versprechungen zur Ausstattung mit Solaranlagen oder Ladesäulen gemacht, die Grün-Schwarz seit Jahren wiederholt, aber eben nie umgesetzt hat.
Stochs Fazit: „Ministerpräsident Kretschmann will gerne über Klimaschutz sprechen. Nur will er nichts dafür tun. Für diese traurige Tatsache liefert das Paket ohne Inhalt einmal mehr den Beweis. Kretschmanns Klimamaßnahmenregister ist noch eine Überschrift. Ohne, dass irgendwelche Register gezogen werden.“
