SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Herbst-Steuerschätzung des Landes:
„Das Konjunkturprogramm von Bundesfinanzminister Scholz wirkt und bringt unser Land schneller wieder auf die Beine, als es zunächst zu befürchten war. Die verbesserte Steuerlage verschafft dem Land im Vergleich zum September ein neues Polster von 836 Millionen Euro.“
„Jetzt müssen die dringend notwendigen Investitionen im Bildungsbereich umgesetzt werden: Wir erwarten die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrkräften und ein Budget für die Schulen in einer Gesamthöhe von 10 Millionen Euro, um qualifizierte Unterstützungsangebote anbieten zu können. Zudem müssen die Kommunen bei der Anschaffung von Luftfiltern unterstützt werden und zusätzliche Mittel für die Organisation des Schülerverkehrs fließen.“
