„Es spielt am Ende keine Rolle, ob die grün-schwarze Landesregierung nicht weiß, wie sie handeln kann, oder ob sie es gar nicht will: Beides lässt den aktuellen Rekordinzidenzen ab April freien Lauf“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. „Das ist angesichts der jetzt schon extremen Belastung des Gesundheitswesens eine ganz schlechte Lage. Und es ist
eine Lage, die von der Landesregierung verhindert werden könnte.“
Stoch: „Die Landesregierung kann oder will die Hotspot-Regel nicht verstehen. Erst zeigt man auf die Patientenzahlen, dabei geht es auch um die Ausfälle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zuletzt wurde verlautbart, es gäbe keine Überlastung der Kliniken, weil man Patienten ja verlegen könne. Dabei hat der Bundesgesundheitsminister explizit klargemacht, dass solche Verlegungen bereits der Grind sein können, die Hotspot-Regeln anzuwenden.“
Stochs Fazit: „Es ist leider wahr, dass die vom Bund beschlossenen Regeln zu wünschen übrig lassen, darüber müssen wir nicht diskutieren. Doch angesichts des gewaltigen Infektionsgeschehens gar nichts zu tun und nicht einmal die Möglichkeiten zu nützen, die man hat, ist hoch riskant. Gegen die Rekordinzidenzen reicht es nicht, mit dem Finger auf Berlin zu zeigen.“
