Zumeldung dpa/lsw: Grün-Schwarz einig bei Nachtragsetat: 1,2 Milliarden Euro Schulden
Der Vorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kommentiert die Ergebnisse der Haushaltskommission wie folgt:
„Es ist nicht entscheidend, ob der Haushalt schlank oder vollschlank ist. Entscheidend ist, dass die Investitionen Sinn ergeben! Sinnlos ist jeder Euro, der in die Aufblähung des Regierungsapparates geht. Sinnlos sind mickrige 30 Euro pro Schüler zum Aufholen der Lern-Rückstände aus über einem Jahr Wechsel- und Fernunterricht. Dieser Betrag ist angesichts der Herausforderungen geradezu lächerlich.“
„Sinnvoll wären massive Investitionen in die Bildung. Es braucht einen echten Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler und zusätzliches Personal an den Schulen. Kein Wort verliert die Landesregierung auch darüber, wie das neue Schuljahr vorbereitet werden soll. Wenn Kitas und Klassenzimmer bis zum Herbst nicht mit Luftfilteranlagen ausgerüstet sind, riskiert das Land angesichts der Bedrohung durch die Delta-Variante weitere Schließungen.“
„Mit diesem kraft- und ideenlosen Aufschlag wird die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht. Mit dem Puderdöschen lassen sich tiefgreifende Corona-Folgen nicht kaschieren. Ein Haushalt muss wirken und denen helfen, die besonders von der Krise gebeutelt wurden. Das gilt für das Aufholen der Bildungsrückstände, Hilfen für Kultur, Gastro und Einzelhandel zur Wiederbelebung der Innenstädte sowie für die Unterstützung der Kommunen gleichermaßen.“
Die SPD erneuert ihre Forderung, im Zuge des Nachtragsetats bestehende Haushaltsreste aufzulösen: „Wenn für einen guten und wichtigen Zweck Geld fehlt, wird die SPD Krediten zustimmen. Doch bevor man über weitere Kredite spricht, müssen erst einmal alle vorhandenen und verfügbaren Mittel ausgeben werden, bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Nach unseren Berechnungen sind dies über 3 Milliarden Euro. Hier muss die Landesregierung noch dringend nachliefern!“
