„Bei der Wirtschaft hört diese Landesregierung einfach weg, bei der SPD spricht sie von Spinnerei“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Nun gibt es eine weitere bedeutende Untersuchung, die beweist, dass die grün-schwarze Politik für die Zukunft unseres Landes in viel zu kleinen Dimensionen denkt. Die vom DGB vorgelegte Studie weist einen Investitionsbedarf von 165 Milliarden Euro nach – und gleichzeitig schüttelt diese Landesregierung den Kopf über die SPD-Forderung einer sofortigen Transformationsmilliarde. Wie falsch sie damit liegt, kann sie sich jetzt 165 Mal unterstreichen.“
„Sehr genau sollte die Landesregierung auch alle anderen Punkte der Studie durchlesen. Ob Klimaschutz oder Infrastruktur, Transformation der Wirtschaft oder ein Ende der Wohnungsnot: Nichts wird sich von alleine lösen, überall ist ein Staat gefragt, der mithilft und anpackt – und zwar nicht mit großen Überschriften und winzigen Programmen, sondern in den Maßstäben, die nötig sind. Symbolpolitik mit zwei- oder gar einstelligen Millionenbeträgen kann man sich schenken.“
Stoch: „Die Studie unterstreicht viele SPD-Forderungen bis in die Details, wie zum Beispiel im Fall einer nötigen Wohnungsbaugesellschaft des Landes, um in den desolaten Wohnungsmarkt einzugreifen. Und die Studie macht auch klar, dass die grün-schwarze Regierung ihre finanziellen Möglichkeiten entweder nicht kennt oder bewusst kleinreden will: Unser Land hat deutlich mehr Geld als andere, und auch die Schuldenbremse erlaubt einer Landesregierung mehr als Nichtstun. Die Summe von 165 Milliarden Euro zeigt, wo dieser Landesregierung die Größe fehlt – auch finanziell. Mit Abwarten und Nichtstun bringen wir unser Land nicht über den Berg“.
