„Die Landesmittel in der Wohnraumförderung müssen aufgestockt werden – und zwar dauerhaft“, fordert Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Wir wollen, dass das Land auf jeden Bundeseuro einen Landeseuro legt“, konkretisiert er.
Im Gespräch mit Bundesministerin Klara Geywitz fordert die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus, dass die SPD auch in einer zukünftigen Bundesregierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiter verstärkt, da gerade Baden-Württemberg ganz besonders vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen ist. Nach einer Prognos-Studie fehlen alleine in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen in diesem Segment.
Die SPD beantragt daher in den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes deutlich mehr Mittel für Wohnraumraumförderung. Statt eines Zuschusses von 150 Millionen Euro für Mietwohnraum, fordert sie eine Förderung von über 330 Millionen Euro. Bislang ist aber kein Umdenken der grün-schwarzen Landesregierung zu erkennen – der entsprechende SPD-Antrag wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vergangene Woche abgelehnt.
Dabei ist klar: Die Landesregierung investiert viel zu wenig in bezahlbares Wohnen. Ganz anders beispielsweise Bayern: Der Freistaat steuert mehr als das Dreifache aus der eigenen Kasse für die Wohnraumförderung bei als Baden-Württemberg. „Grün-Schwarz spricht von der Landesförderung als ,zentrales Werkzeug des Landes für mehr bezahlbaren Wohnraum‘ – und ist zugleich nicht bereit, dafür ausreichend Geld in die Hand zu nehmen. Das ist unglaubwürdig und zeigt: Der Landesregierung ist der Ernst der Lage nicht bewusst“, sagt Andreas Stoch.
Die Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem sogenannten Gebäudetyp E das Planen und Bauen günstiger, einfacher und schneller zu machen.
