Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Daher ist es konsequent, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verteidigung unserer Demokratie einzusetzen.“
SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch ergänzt: „Im März 2022 wurde gerichtlich bestätigt, dass die Gesamtpartei der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dass jetzt Baden-Württemberg nachzieht, war insoweit längst überfällig. Die AfD ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land, gegen diese Gefahr muss sich eine wehrhafte Demokratie verteidigen. Deshalb ist es folgerichtig, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsobjekt einstuft und daher nun auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsgewinnung gegen Mitglieder der Partei einsetzt.“
