„Wieder bringt es mit Mathias Kammüller ein Wirtschaftsexperte auf den Punkt“, sagt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Die Herausforderungen der Transformation sind immens. Unser Land und seine Wirtschaft können das meistern – aber eben nur, wenn sich auch Politik und Gesellschaft zu einem Kraftakt entschließen.“
„Genau dieses Verständnis vermissen wir bei der aktuellen Landesregierung vollkommen“, so Stoch: „Unser Konzept einer Transformationsmilliarde beinhaltet Zuschüsse in die Infrastruktur, steuerliche Anreize für Investitionen sowie Aufwendungen für die Qualifizierung von Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Doch selbst so ein Vorschlag wird von Grünen und CDU nicht einmal ernsthaft geprüft. Stattdessen regiert weiter eine Koalition aus denen, die den handelnden Staat nicht wollen und denen, die den handelnden Staat nicht können. Und während die Landesregierung um ihre Ersparnisse und die schwarze Null tanzt, fehlen im Land jene Investitionen, die unseren Firmen helfen und unseren Wohlstand sichern würden. Ein Staat, der bei der Transformation nur zusehen will und dem in diesen Zeiten nur das Sparen einfällt, ist nicht wirtschaftlich, sondern wirtschaftsfeindlich!“.
