100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Zweiten
Inflation der Pöstchen: Teurer Kitt in grün-schwarze Risse
Grün-Schwarz hat alles unter Haushaltsvorbehalt gestellt: Bildung, Wohnungsbau, Verkehr, sogar den Klimaschutz. „Nur beim Aufblähen des Regierungsapparates scheint es keinerlei Haushaltsvorbehalte zu geben“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Aus vier Staatssekretär*innen unter Grün-Rot wurden unter CDU-Beteiligung acht und mittlerweile ganze 14: Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld für so viele Posten und Pöstchen ausgegeben. Um die CDU ruhig zu stellen, wurde sogar ein zusätzliches Ministerium aus der Taufe gehoben. Wenn es wirklich um die Behebung der Wohnungsnot ginge, wäre das Geld dafür in einer Landeswohnraumgesellschaft weit besser angelegt als in einem Ministerium mit nebulösen Zuständigkeiten! Ein weiterer Tritt in den Fettnapf war die Beauftragten-Posse der Landesregierung: Die groß angekündigte Einsparung von Stellen endete als Taschenspielertrick. So wurde beispielsweise der Technikbeauftragte vom Staatsministerium kurzerhand ins Wirtschaftsministerium verlagert, eine Stelleneinsparung sieht anders aus!“
Andreas Stoch: „Seit Bekanntwerden der Posten-Inflation hat Ministerpräsident Kretschmann eine abenteuerliche Begründung nach der anderen geliefert. Umso klarer wird, dass wir es hier mit ganz, ganz teurem Kitt in die grün-schwarzen Risse zu tun haben. Einmal mehr gehen grüne Wünsche und grün-schwarze Wirklichkeit enorm auseinander. Eigentlich fehlt der Regierung jetzt nur noch ein Landesbeauftragter für den Stellenaufwuchs. Noch ein schöner Posten für Parteifreunde.“
