100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Siebten
Abschiebungen: Die Grünen und die flexible Moral
Nach wie vor werden in Baden-Württemberg gut integrierte Geflüchtete oder Schülerinnen und Schüler direkt aus der Schule abgeschoben. „Worin Grün-Schwarz den ,echten Aufbruch‘ der neuen Regierung sieht, wurde auch in einer verantwortungslosen Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten deutlich“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Thomas Strobl will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen durch das Assad-Regime Tod, systematische Folter und unrechtmäßige Haft drohen.“
Die gleiche moralische Flexibilität legte Grün-Schwarz beim Schutz von Ortskräften in Afghanistan an den Tag. Bereits vor zwei Monaten hatte die Südwest-SPD die Landesregierung dazu aufgefordert, afghanischen Ortskräften schnell und unbürokratisch Sicherheit zu bieten. Passiert ist nichts, so Stoch: „Es ist eine moralische Verpflichtung, dass auch Baden-Württemberg seinen Teil dazu beiträgt, ehemaligen Mitarbeitern der deutschen Regierung zu helfen.“
Andreas Stoch: „Einmal mehr zeigt sich ein Grundproblem der Grünen, die es nicht von der Gesinnungspartei zur Gestaltungspartei schaffen. In Baden-Württemberg protestiert auch die grüne Basis vielerorts gegen Abschiebungen, die eine grün-geführte Landesregierung zu verantworten hat. Tatsächlich machen die CDU-Ressorts, was sie wollen, und den Grünen fehlt offenbar jede Handhabe. Das ist keine Koalition, die gemeinsam regiert. Hier regiert man bestenfalls aneinander vorbei.“
