100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Fünften.
Nachtragshaushalt: Grün-Schwarz sucht das leichte Geld
Mit dem Nachtrag genehmigt sich Grün-Schwarz weitere Kreditermächtigungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, damit steigt der Schuldenberg im aktuellen Doppeletat auf knapp 15 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof attestiert der Landesregierung hierbei Verfassungswidrigkeit. „Das ist ein denkbar schlechter Start für Finanzminister Danyal Bayaz und die gesamte Landesregierung“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Kretschmanns Strategie, vorsorglich Schulden zu machen, ist aufgeflogen. Unstrittig ist, dass Investitionen zur Beseitigung der Corona-Folgen dringend nötig sind, besonders in der Bildung. Doch bevor man Schulden macht, braucht es einen Kassensturz, und man muss das Geld verwenden, dass noch übrig ist. Beides bleiben sie schuldig, die grün-schwarzen Schuldner. Und sie handeln, als sei der Landeshaushalt die Privatschatulle der Landesregierung.“
Andreas Stoch: „Haushalt ist anstrengend, Sparen tut weh und Kürzungen sind immer eine Belastungsprobe für eine Koalition. Die Neuauflage von Grün-Schwarz würde dieser Belastung schon vom Start weg nicht mehr standhalten. Anders ist es nicht zu erklären, dass man jetzt unbedingt das leichte Geld sucht, statt ernsthaft in die Kasse zu schauen. Und einmal mehr schaffen es die Grünen nicht von guten Wünschen zu richtigem Handeln: Man spart nicht, indem man nur darüber redet.“
