Gestern hat mich jemand gefragt, wer meiner Meinung nach im März Bundeskanzler ist. „Olaf Scholz“ habe ich gesagt. Und da bin ich mir sicher. Absolut sicher.
Ich musste es auch gestern erklären: Bei einer Bundestagswahl wird der Bundestag gewählt, nicht aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler. Die Parteien zählen ihre Abgeordneten durch, beginnen Sondierungen, verhandeln über Koalitionen, besprechen dann Regierungsprogramme, verteilen die Ministerien. Die vergangene Bundestagswahl fand am 26. September 2021 statt. Bundeskanzler wurde Olaf Scholz aber erst am 8. Dezember. Zweieinhalb Monate, in denen Angela Merkel auch nach der Wahl die Regierung führte.
Vielleicht sollten wir das nochmal weitererzählen kurz vor der Wahl, nach Wochen, in denen ich so viel Unsinn gehört habe wie selten. Da denken Leute, ein neuer Bundeskanzler trete am 24. Februar das Amt an, zücke einen riesigen Füller und unterzeichne Befehle in das Land. Das denkt offenbar auch der Spitzenkandidat der CDU/CSU. Da hält jemand das Kanzleramt für das Weiße Haus und die Bundesrepublik Deutschland für die USA.
Ich möchte nicht, dass das verwechselt wird, und in diesem Frühjahr schon gar nicht. Unter Donald Trump beginnen die USA gerade ein hoch riskantes Spiel. Sie spielen mit Diktatoren, sie spielen gegen die Regeln, ohne Rücksicht auf das eigene Team.
Olaf Scholz war in Paris und sucht mit unseren Nachbarn nach europäischen Lösungen. Lösungen gegen einen „Deal“ um die Ukraine, der ein souveränes Land beraubt und einen Angreifer wie Putin belohnt. Wir wollen keine absurden Handelskriege, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand bedrohen. Unser Land lebt von einem offenen Austausch mit der Welt, nicht von Abschottung.
Friedrich Merz träumt unterdessen von seinem ersten Amtstag und den dicken Füllern, redet fast ausnahmslos über Migration und was er dagegen tun will, hört nicht auf Hunderttausende von Menschen bei den großen Demonstrationen, hört nicht auf die Kirchen, hört nicht auf die Wirtschaft. Und so wie auf Atomkraft oder auf Dieselmotoren verlässt er sich auch weltpolitisch auf Ideen von gestern – und auf jene USA, auf die man sich mindestens unter Donald Trump nicht mehr verlassen sollte.
Noch ein weiteres, noch ein letztes dringendes Thema mehr, bei dem wir als SPD mit Olaf Scholz einen Staatsmann haben, bei dem wir Lösungen anbieten. Noch ein Thema, das bisher viel zu kurz gekommen ist in diesem Wahlkampf, in der offenbar nur noch Rechte und ganz Rechte den Ton angeben können. Und irgendwann sitzen wir dann da, ohne Welthandel und mit ruinierten Firmen, mit Armut und Arbeitslosigkeit und einem aggressiven russischen Diktator vor der Haustüre. Aber die Grenzen sind zu, alle Migranten ausgewiesen und die Windräder sind abgesägt. Hurra.
Ich will nicht dass das so kommt. Ihr wollt es auch nicht. Sagen wir es weiter, ehe wir wählen gehen.
