„Der Landesschülerbeirat und weitere Bildungsverbände legen mit ihrer Kritik den Finger in die Wunde. Diese deutliche Wortmeldung müssen wir, muss insbesondere die Landesregierung, ernst nehmen“, betont Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
„Schon bei der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ wollte die Landesregierung keinen tieferen Blick auf das Bildungssystem zulassen. Auch Anfang dieses Jahrs waren es die Landesregierung und die Regierungsfraktionen, die Gespräche über einen Bildungskonsens unmöglich gemacht haben. Die SPD stand und steht weiterhin für fraktionsübergreifende Gespräche über die Zukunft unserer Bildungspolitik zur Verfügung, dabei ist eine Enquete-Kommission eine von mehreren Möglichkeiten sich dieses Themas anzunehmen. Diese kann aber nur zum Erfolg werden, wenn sie kein Theater mit alten Vorstellungen aufführt, sondern gemeinsam fundierte Vorschläge für die Zukunft macht – wissenschaftlich basiert und unter Einbindung aller relevanten Bildungsakteure.“
Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, pflichtet ihm bei: „Wir brauchen kein parteipolitisches und machstrategisches Klein-Klein, wir brauchen endlich einen mit allen relevanten Akteuren der Schulpolitik abgestimmten großen Wurf. Auf dieses aktuelle Missverhältnis weisen der Landesschülerbeirat und zahlreiche andere Bildungsverbände ganz zurecht hin.“
