„Wer eine ‚Art Ewigkeitsgarantie‘ für die Schuldenbremse fordert, hat weder die Rolle des Staates verstanden, noch finanzpolitisch die Zeichen der Zeit erkannt“, so SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch. „Im Vergleich zu allen anderen wirtschaftlich starken Nationen hat Deutschland aktuell kein Schulden-, sondern ein Investitions- und Wachstumsproblem. In den letzten Jahrzehnten ist in Deutschland zu wenig in Infrastruktur, aber auch in zentrale Zukunftsthemen wie Bildung investiert worden. Das ist das tatsächliche Problem für unsere Kinder und Enkelkinder.“
Stoch weiter: „Eine plumpe Schwarz-Weiß-Diskussion zur Schuldenbremse bringt daher überhaupt nichts. Es geht vielmehr darum, Spielräume für Investitionen zu schaffen, die uns helfen, dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Aus diesem Grund fordern auch nahezu alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse.“
