„In einer langen Nacht haben Bund und Länder einen großen Schritt in die richtige Richtung geschafft“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Ergebnisse liefern Lösungen und stehen für eine spürbare finanzielle Hilfe zur Entlastung unserer Kommunen, eine absehbare Reduzierung irregulärer Migration sowie schnellere Verfahren. Und sie stehen für einen wichtigen Konsens über die Grenzen aller demokratischer Parteien hinweg. Wir wollen Ordnung schaffen, weil wir die Humanität erhalten wollen.“
„Umso kontraproduktiver ist das Verhalten mancher Unionspolitiker“, ärgert sich Stoch: „Der CDU-Schnellschuss zu Asylverfahren außerhalb der EU ist in absehbarer Zeit schon rechtlich ein Ding der Unmöglichkeit und eine reine Schlagzeile ohne Substanz. Da stimme ich Ministerpräsident Kretschmann zu. Aber umso befremdlicher ist es, dass er sich diesem Vorstoß dann überhaupt angeschlossen hat. Und wenn Unionspolitiker, die heute Nacht für die Einigung zwischen Bund und Ländern stimmten, heute schon wieder dagegen lärmen, ist das ein schlimmes Schauspiel. Da geht es um Machtkämpfe innerhalb der CDU, aber nicht um unser Land. Und da geht es nicht um Lösungen, sondern nur um Lautstärke.“
