Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, zur Halbzeitbilanz: „Ein Zeugnis stellt man sich nicht selbst aus, sondern man bekommt es ausgestellt. Da kann Grün-Schwarz die eigene Bilanz lange schönreden. Die Verbände im Land sehen das gänzlich anders – auch der BW-Check zeigt, dass die Unzufriedenheit der Bürger:innen mit dieser Regierung, die keine Probleme löst, immer größer wird. Diese Koalition ist stark im Wollen und Wünschen und schlecht im Handeln und Machen. Unterm Strich bleibt die unterlassene Regierungsleistung nach mehr als sieben Jahren. Damit ist man mindestens versetzungsgefährdet.“
Stoch weiter: „Wie sollen die Menschen in Baden-Württemberg eine Wohnung finden, geschweige denn finanzieren? Was passiert mit der frühkindlichen Bildung, wenn fast 17.000 Erzieher:innen fehlen? Was bedeutet es für die innere Sicherheit, wenn die Polizeispitze im Chaos versinkt? Grün-Schwarz handelt nicht!“
„Dieses Land wird leider weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Grün-Schwarz zählt nur noch die Tage bis zum Ende der Legislatur. Mehr als sieben Jahre nichts geliefert und schon jetzt ist völlig klar, wie wenig da noch kommen wird. Sie sind kraftlos und verhaken sich nur noch in Erbstreitigkeiten“, so Stoch abschließend.
