Nein, gute Politik sollte die Dinge nicht komplizierter machen, als sie sind. Aber wer nur noch in ganz simplen Reflexen denken kann, macht Politik fürchterlich.
Immer wieder lesen wir in diesem Jahr von Statistiken, die uns Sorgen machen müssen. Die registrierten Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nehmen zu, auch auf Feuerwehrleute oder Kräfte von Rettungsdiensten. An Schulen werden mehr Übergriffe bekannt, in Freibädern und, ganz schlimm, auch mehr Gewalt im häuslichen Bereich. Und jedes Mal greifen die gleichen Reflexe: Braucht es neue Gesetze, schärfere Gesetze, härtere Strafen?
Was ich jetzt sage, kann man mir im Mund herumdrehen, aber es bleibt eben wahr: Alle unsere Statistiken gehen immer von der Zahl der bekannt gewordenen, der registrierten Fälle aus. Und so schlimm es ist, wenn diese Zahlen steigen, so ist es doch auch ein Beweis, dass wir Gewalt und Übergriffe immer weniger tolerieren, immer seltener als „normal“ abtun. Dass eine Polizistin es nicht mehr hinnimmt, im Dienst angespuckt zu werden. Dass ein Lehrer es nicht mehr für eine „Balgerei“ hält, wenn Zwölfjährige einen Mitschüler verdreschen. Das Leute die Polizei rufen, wenn bei den Nachbarn wieder die Fetzen fliegen. All das werden heute aktenkundige Fälle. Und damit Fälle für die Statistik. Es wäre schön, wenn die Dunkelziffern kleiner werden. Ich fürchte aber, sie bleiben noch lange hoch. Sehr hoch.
Und ich fürchte, hier springen die Reflexe einfach zu kurz. Wie weit reichen die schnellen Rufe nach härteren Strafen? Wie viele besoffene Tobsüchtige denken denn über den Strafrahmen nach, wenn sie auf Polizeikräfte, Sanitäter oder gar die eigene Familie losgehen?
Es kann nützlich sein, über härtere Strafen nachzudenken, das will ich gar nicht ausschließen. Aber mir fehlt etwas, wenn bestimmte Politikerinnen und Politiker immer NUR über härtere Strafen reden. Und nicht selten sind es eben jene Leute, die all die Prävention verhindern, die viel besser und nachhaltiger vor Gewalt schützen würde. Jene Leute, die eben keine ausreichende Schulsozialarbeit bezahlen wollen, keine Quartiersarbeit, keine Frauen- und Kinderschutzhäuser. Jene Leute, die all das ablehnen, wenn wir es in der Politik fordern.
Diese Leute setzen auf die ganz simplen Reflexe. Heute eine schlimme Statistik? Dann eine schnelle Schlagzeile, härtere Strafen fordern. Und morgen ist es hoffentlich wieder vergessen.
Politik muss mehr sein als Schlagzeilen. Und deswegen muss den Statistiken über häusliche Gewalt oder Überriffe an Schulen eine Debatte über Frauenhäuser oder Schulsozialarbeit folgen. Wer meint, er könne so was einfach wegtwittern, hat nichts verstanden.
