Gerne betont der Ministerpräsident immer wieder, dass er sich zu dem Skandal um den früheren Inspekteur der Polizei nicht äußern will. Laufender Untersuchungsausschuss, laufendes Gerichtsverfahren, er sei ja gar nicht dabei gewesen… Und gerne äußert sich Winfried Kretschmann dann trotzdem. Er „stärke dem Innenminister den Rücken“, lese ich heute, nachdem Kretschmann gestern wortreich erklärte, für die sexuellen Übergriffe des früheren Inspekteurs R. könne der angeschossene Innenminister nichts, es sei ja unmöglich, bei einer Beförderung erst das Sexualverhalten abzufragen.
Tja, so ist das, wenn man erst zugibt, sich nicht auszukennen, und dann trotzdem redet. Denn bei dem Untersuchungsausschuss geht es allenfalls zum Teil um die ekligen Vorlieben des Ex-Inspekteurs. Es geht (so schon der Titel) um die „Beförderungspraxis“ des Innenministeriums. Darum, dass Thomas Strobl einen Mann zum ranghöchsten Polizisten des Landes machte, dem sein Vorgesetzter vorab mangelnde Eignung bescheinigte – sogar per Aktennotiz. Es war sogar von einem „Sicherheitsrisiko“ die Rede.
Das hat der Ministerpräsident nicht verstanden oder er will es nicht. Und das gilt auch für die ganz schwarzen Abgründe der CDU, in die man bei dieser Affäre blickt. Beförderungen nicht aufgrund von Qualifikation, sondern Gefälligkeiten. Merkwürdige Versuche, missliebige Zeugen einzuschüchtern oder über Journalisten zu diskreditieren. Das zeichnet das gruselige Bild einer CDU, die Baden-Württemberg immer noch für ihr Eigentum hält, in dem Partei und Staat verfilzen.
Die Affäre um den früheren Polizeiinspekteur (UND die Beförderungspraxis im schwarzen Innenministerium) zieht immer weitere Kreise, beschäftigt die Staatsanwaltschaft und Gerichte. Sie beschäftigt auch unsere Polizistinnen und Polizisten im Land, die sich täglich fragen (und anderen Menschen erklären) müssen, was in ihrer obersten Führung eigentlich alles möglich war. Der Schaden wächst von Tag zu Tag und der Zorn in den Polizeirevieren auch.
Winfried Kretschmann will nicht daran erinnert werden, dass er handeln müsste. Die Frage ist, wann man ihn dazu zwingt.
