In der Frage angemessener Reaktionen auf hohe und überhöhte Energiepreise fordert SPD Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch eine Debatte „mit offenen Augen“ und ohne pauschale Denkverbote: „Die Entwicklungen seit der Steuersenkung zeigen noch deutlicher, dass wir es hier nicht mit Naturgewalten zu tun haben, sondern schlicht mit dem Missbrauch von Marktmacht. Seit Monaten lässt sich der überhöhte Spritpreis nicht mit dem Rohölpreis erklären, nun gibt es keinen Grund, warum die Steuererleichterungen gerade im Südwesten weniger an den Zapfsäulen ankommen als anderswo.“
Stoch: „Es zeigt sich, dass der Tankrabatt nicht nur in seiner Wirkung zu scheitern droht. Denen, die von der aktuellen Lage profitieren, wird nun noch mehr Steuergeld geschenkt. Dieser Zustand ist schwer erträglich. In anderen EU-Ländern haben Staaten bereits mit Übergewinnsteuern reagiert, und das in modernen, freien Marktwirtschaften. Diese Option
kann bei uns nicht von vornherein ausgeschlossen sein.“ „Über den Tag hinaus müssen wir aber auch unsere Kartellbehörden stärken: Auf andere Preisabsprachen in der Vergangenheit haben wir auch nicht mit Sondersteuern oder mit Entlastungspaketen reagiert. Wir haben sie verboten, mit Strafen sanktioniert und so klargemacht, dass wir solche Preistreibereien nicht dulden. Was bisher nur bei jahrelangen Preisabsprachen gelingt, kann und muss auch schneller gelingen. Das Kartellamt sagt selbst, dass ihm im Moment manche rechtlichen Instrumente fehlen, die der Staat aber
schaffen könnte.“
Stoch: „Die kommenden Jahre versprechen keine Verbesserung der Lage: Selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine werden viele Embargos anhalten müssen. Über den Tag hinaus sollten wir jetzt überlegen, wie wir unser Kartellrecht und die Mittel unserer Kartellbehörden anpassen, um Marktmissbrauch zu verhindern.“
