100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Ersten
Klimaschutz: Nur Winken mit Wunschzetteln
„Der gesamte grün-schwarze Koalitionsvertrag liest sich wie ein unverbindlicher Wunschzettel“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Immer, wenn es konkret werden müsste, bleibt es bei vagen Willensbekundungen. Und handfest ist nur der allgegenwärtige Finanzierungsvorbehalt, der nur eines garantiert: Permanente Auseinandersetzungen in der Landesregierung. Besonders schlimm ist das beim Klimaschutz, der den Grünen eigentlich besonders am Herzen liegt.“
„Hier haben wir nur wenige Wochen nach der Regierungsbildung den ersten Kabinetts-Zoff zwischen Umweltministerin und Landwirtschaftsminister erlebt: Walkers Ankündigung, man wolle 500 Windräder im Staatswald errichten, entgegnete Hauk, es müssten vielmehr in anderen Bereichen nach für Windkraft geeigneten Landesflächen gesucht werden. In den ersten 100 Tagen der Regierung konnte Grün-Schwarz weder ein überzeugendes Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen, noch andere Gesetze als das Klimaschutzgesetz ändern. Die Novelle dieses Gesetzes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch allein mit den üblichen Absichtserklärungen ist es nicht getan. Richtig handfest erscheint die Gesetzesnovellierung bislang nur bei der Einführung einer Solaranlagenpflicht für Neubauten im Wohnungsbau. Die hätte es bereits vor einem Jahr mit Zustimmung unseres Änderungsantrages geben können. Hier wurde wertvolle Zeit vertrödelt“, so Stoch.
Andreas Stoch: „Es kann einem bange werden, wenn die Grünen ehrgeizige Ziele ausgeben, aber nicht vorankommen. Und wenn die CDU zwar artig nickte, dann aber jedem konkreten Plan ein Bein stellt. Den Kampf gegen den Klimawandel gewinnt man nicht, indem man mit Wunschzetteln winkt. Weder im Land noch im Bund.“
