100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Einen Tag lang hat sich die neue Landesregierung gestern selbst gelobt für ihre ersten 100 Tage. Neun Tage lang hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Fehlleistungen dagegen gestellt. Heute der Abschluss der Serie.
Ach du grüne Neune zum Neunten
Rechtsextreme: Grün-schwarzes Spiel ohne Grenzen
Für bundesweites Entsetzen sorgte die grün-schwarze Landesregierung kurz vor der Sommerpause: Mit mehreren Ja-Stimmen aus dem Regierungslager und vielen Enthaltungen haben Grüne und CDU einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg gehievt. „Die vergangenen Jahre im Landtag haben gezeigt, dass die AfD keine Gelegenheit auslässt, um gegen unsere Verfassung und Gerichte zu hetzen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Teile der Partei werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb galt für die SPD bei dieser Wahl, was für uns immer gilt und immer gelten wird: Kein Fußbreit den Rechten!“
„Schon wieder lässt dieser Vorgang die Zerrissenheit der grün-schwarzen Koalition erahnen. Bei einer so grundsätzlichen Gewissensfrage haben viele offenbar keine Meinung und enthalten sich, andere wiederum haben Sympathien mit der rechten AfD und stimmen sogar noch zu. Das ist ein Spiel ohne Grenzen. Und es ist ein Spiel mit dem Feuer.“
Andreas Stoch: „Die Begründung der Grünen, man habe durch Enthaltungen weitere Wahlgänge vermeiden wollen, ist in fataler Weise falsch. Aus Bequemlichkeit darf man keine Verfassungsfeinde in den Verfassungsgerichtshof wählen. Und die Begründung wirft einmal mehr ein ganz schlechtes Licht auf das Selbstverständnis der Grünen als konsequenzfreie Image-Partei: Ist man erst einmal an der Regierung, kuschelt man sich zurecht und zeigt nicht einmal der AfD eine klare Kante. Aber bei aller Liebe zu den Prozenten sollten auch noch ein paar Prinzipien bleiben.“
