Andreas Stoch: „Nach unzähligen Tierschutzskandalen in den vergangenen fünf Jahren hat sich nichts verbessert“
Jonas Weber: „Unabhängige Behörde zur Kontrolle und Sanktion weiterer Verstöße notwendig“
Angesichts des jüngsten Tierschutzskandals im Land, dieses Mal in einem Schweinemastbetrieb in Ulm, spricht sich die SPD-Landtagsfraktion dafür aus, den Tierschutz in Baden-Württemberg nicht weiter dem Ernährungsminister Peter Hauk anzuvertrauen. Stattdessen müsse unverzüglich eine unabhängige Landesbehörde für den Tierschutz eingesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Seit Jahren taumelt Baden-Württemberg von einem Tierschutzskandal in den nächsten. Für die neue Legislaturperiode wurde speziell vonseiten der Grünen Besserung gelobt, doch ganz offensichtlich hat sich nichts verbessert. Es braucht eine unabhängige «Tierschutzeinheit BW», die Missstände an Schlachthöfen und in Betrieben offenlegen und sanktionieren kann.“
Jonas Weber, der tierschutzpolitische Sprecher der SPD, ergänzt: „So könnten die Kontrollen von tierhaltenden Betrieben auf Einhaltung der Tierschutzstandards unabhängig durchgeführt und erheblich aufgestockt werden. Es kann doch nicht sein, dass über Jahre hinweg Tierschutzorganisationen wie «Soko-Tierschutz» auf halblegalem Wege in Betrieben und Schlachthöfen die Missstände offenlegen und veröffentlichen müssen. Das muss durch staatliche Kontrollen erfolgen.“
Andreas Stoch: „Es ist nicht akzeptabel, dass ein Betrieb, der viele hundert Schweine hält, oder auch einige Tausend Hühner, nur alle 10-17 Jahre überhaupt mit einer Kontrolle rechnen muss. Peter Hauk macht nur schlecht verstandene Lobbyarbeit, ein Minister für Tierschutz und Verbraucher ist er nicht!“
Neben einer unabhängigen Kontrollinstanz fordert die SPD zusätzliche Veterinärstellen und eine bessere Unterstützung der Schlachthöfe und Landwirte im Land. Auch kleinere Schlachtstätten müssten technisch und personell in der Lage sein, den Tierschutzauflagen entsprechend zu schlachten. „Tierschutz beginnt vor Ort, daher muss die Unterstützung und Beratung von Landwirten verbessert werden. Die Förderung von tierschutzgerechten Stallungen muss ausgebaut werden“, so Jonas Weber abschließend.
