Zumeldung zu dpa: Koalition nach 100 Tagen: Haben die wichtigen Weichen gestellt
Andreas Stoch: „Statt einer Bilanz eine Selbstdiagnose“
„In den ersten 100 Tagen ist die Landesregierung noch auf keinen grün-schwarzen Zweig gekommen“, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur heutigen Bilanz der Regierungsfraktionen: „Man will anpacken, man behauptet, man habe Weichen gestellt, nur in die Gänge ist das aufgewärmte Grün-Schwarz-Bündnis nirgendwo gekommen. Die Bilanz fällt also aus, dafür ist es eine treffende Selbstdiagnose. Es wird gewollt und gewünscht und gehofft, aber so gut wie nichts getan.“
Stoch: „Grüne und CDU loben sich jetzt schon für Absichtserklärungen, die man aufs geduldige Papier gebracht hat. Dabei zeigen die ersten 100 Tage der Neuauflage, dass es wohl so weitergehen wird wie in den 1800 Tagen zuvor: Man predigt große Ziele und praktiziert den Stillstand.“
Beim Klimaschutz verkündeten die Grünen ehrgeizige Ziele, offenbarten aber nicht, wie man diese gegen den Widerstand der CDU erreichen wolle. „Alles bleibt bei nebulös-netten Wünschen“, so Stoch. Und wenn es einmal konkret werde, zeige sich die Tatenlosigkeit auch ganz klar: „Mit dem neuen Wahlrecht ist es nach den versprochenen 100 Tagen noch nichts geworden, dafür wünscht und hofft man jetzt umso doller“.
Stochs Fazit: „Außer dem beispiellosen Aufblähen des eigenen Regierungsapparats hat die grün-schwarze Neuauflage noch keinerlei Fakten geschaffen. Und weil es bei einer Bilanz eben nicht schon wieder um Wunschzettel geht, kann man nur sagen: 100 Tage, Null getan.“
